Begegnungszonen Gemeinschaftsstraßen

Beratung & Planung  ARCHITEKT Karl ORTNER

Mit der 25. StVO-Novelle können Gemeinden ab 31. 3. 2013 im eigenen Wirkungsbereich Begegnungszonen verordnen. Unter Begegnungszonen werden Straßen verstanden, in denen sich alle Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsfläche teilen, das heißt jeglicher Fahrzeugverkehr ist gestattet und Fußgänger, Radfahrer, Kfz sowie Rollschuhfahrer dürfen zur Fortbewegung auch die Fahrbahn benutzen. Wesentlich dabei ist, dass Fußgänger und Radfahrer weder gefährdet noch behindert werden dürfen. Das Nebeneinander fahren von Radfahrern ist gestattet. Für alle Fahrzeuge gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Wenn es die Verkehrssicherheit zulässt, kann in Ausnahmefällen auch eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h von der Behörde verordnet werden.

Um die gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern, ist es unbedingt erforderlich, Blickkontakt unter den Verkehrsteilnehmern zu ermöglichen. Daher ist das Parken nur an den gekennzeichneten Stellen erlaubt, wobei hier darauf zu achten ist, dass die Sichtbeziehungen durch abgestellte Fahrzeuge nicht behindert werden.

Im Gegensatz zu anderen verkehrsberuhigten Bereichen – wie zum Beispiel der Wohnstraße – zählt die Begegnungszone zum fließenden Verkehr und ist daher nicht gegenüber anderen Verkehrsflächen benachrangt. Das heißt, es gelten die allgemeinen Vorrangregeln.

Die Begegnungszone kann sowohl in einzelnen Straßen als auch Gebieten und sowohl dauerhaft als auch zeitweilig verordnet werden.





WIE KOMMT EINE GEMEINDE ZUR BEGEGNUNGSZONE?

Für die Erlassung von Verordnungen zur Begegnungszone ist zuständig:


A.) die Gemeinde, wenn die Verordnung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam wird und sich nur auf Straßen beziehen soll, die weder als Bundesstraßen noch Landesstraßen gelten (§ 94d StVO),


B.) die Bezirksverwaltungsbehörde (BH/Magistrat) in allen anderen Fällen (§ 94b StVO).


Die Zuständigkeit ist daher die gleiche wie zum Beispiel bei der Verordnung einer Wohnstraße. Nach dem neuen § 76c StVO kann die Behörde eine Begegnungszone einrichten, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint.


Zur Überprüfung dieser Voraussetzungen hat die Behörde ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durchzuführen; in der Regel ist dabei auch ein Sachverständigengutachten notwendig. Grundsätzlich ist in jedem Fall detailliert zu prüfen, ob und Form für ein bestimmtes Gebiet Maßnahmen wie die Begegnungszone sinnvoll und zielführend umsetzbar sind.


Es bedarf ausführlicher Grundlagenarbeit, welche unter anderem eine Analyse des Unfallgeschehens sowie eine intensive Bürgerbeteiligung vorsehen sollte. Einzubeziehen sind dabei Raumplaner, Verkehrstechniker und Vertreter der Politik sowie Anwohner, ortsansässige Gewerbetreibende sowie Interessensverbände. Dazu zählen insbesondere auch Behindertenverbände, denn die Berücksichtigung der Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen ist bereits in der Planungsphase wesentlich.

TEXT © Dr. Othmar Thann. Er ist Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit





Begegnungszone StVO §76c


(1) Die Behoerde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Fluessigkeit des Verkehrs,

insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebauudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklaeren.

(2) In Begegnungszonen duerfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgaenger weder gefaehrden noch behindern, haben von ortsgebundenen Gegenstaenden oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und duerfen nur mit einer Geschwindigkeit von hoechstens 20 km/h fahren. Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefaehrden noch behindern.

(3) In Begegnungszonen duerfen Fußgaenger die gesamte Fahrbahn benuetzen. Sie duerfen den Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.

(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen

baulichen Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulaessig, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gefoerdert oder die Einhaltung der erlaubten Hoechstgeschwindigkeit unterstützt wird.

(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.

(6) Wenn es der Leichtigkeit und Fluessigkeit des Verkehrs dient und aus Gruenden der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behoerde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhoehen.“


Begegnungszonen in der Schweiz: Uebersicht